Handbuch Europarecht - Band 2: Europäisches Kartellrecht

Handbuch Europarecht - Band 2: Europäisches Kartellrecht

von: Walter Frenz

Springer-Verlag, 2006

ISBN: 9783540284949

Sprache: Deutsch

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Handbuch Europarecht - Band 2: Europäisches Kartellrecht



  Vorwort 8  
  Inhaltsübersicht 10  
  Inhaltsverzeichnis 14  
  Abkürzungsverzeichnis 44  
  Teil I Grundlagen 50  
     Kapitel 1 Bedeutung der Wettbewerbsfreiheit im Gefüge des Gemeinschaftsrechts 52  
        § 1 Grundlagenfunktion für einen europaweiten Markt 52  
           A. Der Wettbewerb als Integrationsfaktor 52  
           B. Geänderte Integrationsausrichtung 54  
           C. Leistungssteigerung durch freie Entfaltung im Wettbewerb 56  
           D. Unverfälschter Wettbewerb 57  
           E. Chancengleichheit als Grundlage 59  
           F. Wettbewerb als Teil des gemeinschaftlichen Wirtschaftssystems 60  
           G. Unverfälschter Wettbewerb als System 62  
        § 2 Wettbewerbsfreiheit und Grundfreiheiten 63  
           A. Enge sachliche und rechtssystematische Verbindung 63  
           B. Die Wettbewerbsfreiheit als Grundfreiheit 67  
           C. Parallele Struktur 70  
           D. Abgrenzung 90  
        § 3 Wettbewerbsfreiheit und Grundrechte 92  
           A. Abgrenzung und Parallelen 92  
           B. Ausfluss grundrechtlicher Schutzpflichten 94  
           C. Überschneidungen 95  
        § 4 Sondervorschriften 97  
           A. Verkehrssektor 97  
           B. Landwirtschaft 98  
           C. Kohle und Stahl 98  
           D. Atomkraft 99  
           E. Maßnahmen zur Wahrung wesentlicher nationaler Sicherheitsinteressen 99  
     Kapitel 2 Gemeinschaftliche, nationale und internationale Wettbewerbsordnung 100  
        § 1 Zuständigkeitsverteilung zwischen Gemeinschaft und Mitgliedstaaten 100  
           A. Entwicklungsstand 100  
           B. Materielle Verschränkung von nationalem und europäischem Kartellrecht 106  
           C. Organisatorische Verschränkung 112  
        § 2 Internationale Dimension des europäischen Wettbewerbsrechts 120  
           A. Einleitung 120  
           B. Erstreckung der EG-Wettbewerbsregeln auf international tätige Unternehmen 121  
           C. Die Zusammenarbeit mit Wettbewerbsbehörden von Drittstaaten am Beispiel der USA 132  
           D. Zur Vereinbarkeit der EG-Wettbewerbsregeln mit GATT und WTO 136  
  Teil II Unternehmenskooperationen und -koordinierungen 150  
     Kapitel 3 Kartellverbot 152  
        § 1 Grundstruktur und Zielsetzung 152  
           A. Zweck 152  
           B. Verhältnis zu den anderen Wettbewerbsregeln 155  
           C. Entwicklung 161  
           D. Systematik 168  
        § 2 Verpflichtete 177  
           A. Unternehmen 177  
           B. Unternehmensvereinigungen 191  
           C. Geltung für Unternehmen in Drittstaaten 193  
        § 3 Vereinbarungen zwischen Unternehmen 194  
           A. Bedeutung und Abgrenzung zu den anderen Verhaltensweisen 194  
           B. Gemeinsame Willenserklärung 197  
           C. Zwischen Unternehmen 206  
        § 4 Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen 210  
           A. Unternehmensvereinigung als Kooperationsform 210  
           B. Mögliche Beschlussfassungen 212  
           C. Tatsächliche Maßnahmen 213  
           D. Zur Frage der Verbindlichkeit 214  
        § 5 Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen 215  
           A. Bedeutung und Grundstruktur 215  
           B. Abstimmung 218  
           C. Verhalten 227  
        § 6 Spürbarkeit als ungeschriebenes Merkmal 231  
           A. Begründung und Definition 231  
           B. Bagatellbekanntmachung 232  
        § 7 Bezweckung oder Bewirkung einer Wettbewerbsbeeinträchtigung 238  
           A. Struktur ausgehend vom Wortlaut 238  
           B. Geschützter Wettbewerb 240  
           C. Absicht oder Effekt 268  
           D. Beispielskatalog nach Art. 81 Abs. 1 lit. a)-e) EG 278  
        § 8 Eignung zur Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels 286  
           A. Stellenwert 286  
           B. Verallgemeinernde Regeln 288  
           C. Handel zwischen Mitgliedstaaten 289  
           D. Eignung zur Beeinträchtigung 295  
           E. Spürbarkeit 300  
        § 9 Zur Tatbestandslosigkeit bestimmter Verhaltensweisen 303  
           A. Einordnung 303  
           B. Relevanz staatlicher Einwirkung 304  
           C. Tatbestandslosigkeit umweltbezogenen wettbewerbsbeeinträchtigenden Verhaltens? 312  
           D. Tatbestandslosigkeit wettbewerbseröffnender Maßnahmen 314  
        § 10 Rule of Reason? 316  
     Kapitel 4 Freistellungen 320  
        § 1 System 320  
           A. Unmittelbare Anwendung der Freistellungstatbestände 320  
           B. Gruppenfreistellungen 327  
           C. Einzelfreistellungen 331  
        § 2 Gruppenfreistellungsverordnungen 334  
           A. Allgemeine Anforderungen 334  
           B. Gesamtsystem 336  
           C. Einzelne Gruppenfreistellungsverordnungen 340  
        § 3 Verfolgung eines freistellungsfähigen Ziels 359  
           A. Grundstruktur 359  
           B. Ausfüllung durch den Gemeinsamen Markt 362  
           C. Hinreichende Wahrscheinlichkeit direkter Effizienzgewinne 367  
           D. Verbesserung der Warenerzeugung und -verteilung 371  
           E. Förderung des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts 374  
           F. Umweltschutz als zusätzlicher Freistellungsgrund? 377  
           G. Keine notwendige Kohärenz mit gemeinschaftlichen oder nationalen Zielen 378  
        § 4 Angemessene Gewinnbeteiligung der Verbraucher 379  
           A. Verbraucher 379  
           B. Gewinn 380  
           C. Angemessene Gewinnbeteiligung 386  
        § 5 Unerlässlichkeit 389  
           A. Durchgehende Erforderlichkeitsprüfung in sachlicher, räumlicher und zeitlicher Hinsicht 389  
           B. Frühere Zielerreichung 397  
           C. Inkaufnahme eines höheren Kostenaufwandes 398  
           D. Ausgrenzung von Konkurrenten aus anderen Mitgliedstaaten 399  
           E. Das Problem der Prognoseunsicherheiten 400  
        § 6 Keine mögliche Ausschaltung des Wettbewerbs für einen wesentlichen Teil 401  
           A. Keine Fähigkeit zur Verdrängung der Konkurrenz 401  
           B. Bezug zur Innehabung einer marktbeherrschenden Stellung nach Art. 82 EG 402  
           C. Untersuchungsansatz 403  
           D. Gleitender Maßstab 404  
           E. Restwettbewerb bei flächendeckenden Kooperationen 406  
        § 7 Weitere Rechtfertigungsgründe? 409  
           A. Begrenzte analoge Anwendung der Schranken der Warenverkehrsfreiheit 409  
           B. Praktische Konkordanz mit Gemeinschaftszielen 415  
     Kapitel 5 Praxis der horizontalen Vereinbarungen 420  
        § 1 Klassische Kartellabsprachen, Marktaufteilungen, Preisabsprachen 420  
           A. Allgemeines 420  
           B. Wettbewerbsbeschränkung 420  
           C. Freistellung 422  
        § 2 Strukturkrisenkartelle 423  
           A. Allgemeines 423  
           B. Freistellung 424  
        § 3 Vereinbarungen aus den Leitlinien 425  
           A. Allgemeines 425  
           B. Gemeinsame Forschung und Entwicklung 426  
           C. Produktions- und Spezialisierungsvereinbarungen 431  
           D. Einkaufsvereinbarungen 436  
           E. Gemeinsame Vermarktung 439  
           F. Normen- und Typenvereinbarungen 444  
           G. Umweltschutzvereinbarungen 446  
        § 4 Besondere Kooperationsformen 448  
           A. Marktinformationsverfahren und Informationsaustausch 448  
           B. Arbeitsgemeinschaften 451  
     Kapitel 6 Allgemeine Zivilrechtsfolgen 454  
        § 1 Nichtigkeit 454  
           A. Einbindung in das gesamte Kartellverbot 454  
           B. Unmittelbares Eingreifen 454  
           C. Absolutheit 455  
           D. Begrenzte sachliche Reichweite 456  
        § 2 Unterlassungsansprüche 458  
        § 3 Schadenersatzansprüche 459  
           A. Anwendbares Recht 459  
           B. Gerichtsstand 460  
           C. Effektivität 460  
           D. Grundvoraussetzungen 461  
  Teil III Ausnutzung dominanter Stellungen 464  
     Kapitel 7 Missbrauchsverbot 466  
        § 1 Systematik und Bedeutung 466  
           A. Grundlagenfunktion für den Binnenmarkt 466  
           B. Missbrauchsverbot als Garant funktionsfähigen Restwettbewerbs 468  
           C. Umfassende Schutzwirkung 469  
           D. Abgrenzung zu anderen Wettbewerbstatbeständen 472  
           E. Unmittelbar wirkendes Verbot 479  
           F. Systematik des Missbrauchsverbots 480  
        § 2 Beherrschende Stellung 485  
           A. Primärrechtliche Anhaltspunkte 485  
           B. Relevanter Markt 489  
           C. Ermittlung einer marktbeherrschenden Stellung 501  
        § 3 Missbräuchliche Ausnutzung 514  
           A. Umfassende Einbeziehung wettbewerbsverfälschenden Verhaltens 514  
           B. Erzwingung unangemessener Geschäftsbedingungen (Art. 82 lit. a) EG) 519  
           C. Einschränkung von Erzeugung, Absatz oder technischer Entwicklung mit Verbraucherschaden (Art. 82 lit. b) EG) 528  
           D. Diskriminierung von Handelspartnern (Art. 82 lit. c) EG) 544  
           E. Sachfremde Zusatzleistungen (Art. 82 lit. d) EG) 553  
           F. Generalklausel nach Art. 82 S. 1 EG 558  
        § 4 Missbrauch marktbeherrschender Stellung durch mehrere Unternehmen 576  
           A. Begründung einer beherrschenden Stellung 576  
           B. Gemeinsame missbräuchliche Ausnutzung 579  
        § 5 Potenzielle Beeinträchtigung des grenzüberschreitenden Handels 579  
           A. Notwendige Transnationalität 579  
           B. Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Handel oder die Wettbewerbsstruktur im Gemeinsamen Markt 580  
           C. Spürbarkeit 583  
        § 6 Rechtfertigung von Verstößen 584  
        § 7 Rechtsfolgen 585  
           A. Effektives Verbot 585  
           B. Unwirksamkeit 586  
           C. Die Grenzen der Nichtigkeit 587  
           D. Unterlassung und Schadensersatz 587  
  Teil IV Kartellverfahren und Fusionskontrolle 590  
     Kapitel 8 Kartellverfahrensrecht 592  
        § 1 Allgemeines 592  
           A. Einführung 592  
           B. Behördenzuständigkeiten 593  
           C. Verhältnis Gemeinschaftsrecht und nationales Recht 604  
        § 2 Kommissionsverfahren 606  
           A. Einleitung und Aktivitäten im Vorfeld 606  
           B. Ermittlungsbefugnisse 607  
           C. Verfahrensgrundsätze 618  
           D. Mögliche Handlungsweisen der Kommission 625  
           E. Sanktionen 636  
        § 3 Verfahren vor den nationalen Wettbewerbsbehörden 648  
           A. Allgemeines 648  
           B. Art. 5 VO (EG) Nr. 1/2003 649  
        § 4 Rechtsschutz 650  
           A. Gegen Entscheidungen der Kommission 650  
           B. Gegen Entscheidungen der nationalen Wettbewerbsbehörden 655  
           C. Zivilrechtliche Durchsetzung des Kartellverbots vor nationalen Gerichten 657  
        § 5 Musterablauf eines Beschwerdeverfahrens 658  
           A. Zulässigkeit einer Beschwerde 658  
           B. Verfahrensablauf 660  
           C. Alternative: Klage vor einem nationalen Gericht 664  
     Kapitel 9 Fusionskontrolle 666  
        § 1 Grundlagen 666  
           A. Rechtsregime 666  
           B. Zwischen Wettbewerbsbeeinträchtigung und -förderung 666  
           C. Ansätze des EuGH 667  
           D. Vorverlagerung 670  
           des primärrechtlichen Wettbewerbsschutzes 670  
        § 2 Erfasste Zusammenschlüsse 671  
           A. Systematik 671  
           B. Zusammenschluss 671  
           C. Erforderliche Umsatzschwellen 699  
           D. Verfahrensbedingte Erweiterungen 702  
        § 3 Beurteilungsmaßstab 703  
           A. Erhebliche Wettbewerbsbehinderung (SIEC-Test) 703  
           B. Relevanter Markt 706  
           C. Wettbewerbsbehinderung bei hohem Marktanteil 708  
           D. Potenzieller Wettbewerb als gleichgewichtiger Faktor 714  
           E. Prognoseunsicherheiten für künftige und komplexe Entwicklungen 715  
           F. Messung der Veränderungen des Konzentrationsgrades 722  
           G. Kollektive beherrschende Stellung 723  
           H. Marktbedingtes gleichförmiges Verhalten als kollektive beherrschende Stellung 724  
           J. Effizienzvorteile 730  
           K. Sanierungsfusionen 731  
        § 4 Verfahren 733  
           A. Grundablauf 733  
           B. Anmeldung 734  
           C. Vorabprüfung und Einleitung des Verfahrens sowie Vollzugshemmung 741  
           D. Auskünfte, Nachprüfungen, Anhörung 745  
           E. Verflechtung mit den nationalen Behörden 752  
           F. Vereinfachtes Verfahren 757  
        § 5 Entscheidungen und Rechtsschutz 758  
           A. Mögliche Entscheidungen und deren Veröffentlichung 758  
           B. Entscheidungsbefugnisse (Art. 8 FKVO (EG) Nr. 139/2004) 759  
           C. Verweisung an die nationalen Wettbewerbsbehörden nach Anmeldung (Art. 9 FKVO (EG) Nr. 139/2004) 763  
           D. Geldbußen und Zwangsgelder (Art. 14, 15 FKVO (EG) Nr. 139/2004) 766  
           E. Rechtsschutz 767  
  Teil V Besonderheiten bei staatlichem Einfluss 770  
     Kapitel 10 Unternehmensbezogenenes staatliches Verhalten 772  
        § 1 Staatliche Beeinflussung privaten Wettbewerbs 772  
           A. Entwicklungsstand 772  
           B. Aussonderung von Art. 86 Abs. 1 EG 776  
           C. Direkte Anwendung von Art. 81 Abs. 1, 82 EG 777  
        § 2 Freistellung bzw. Rechtfertigung 780  
           A. Problematik 780  
           B. Wettbewerbseröffnendes Verhalten 781  
           C. Art. 81 Abs. 3 EG 781  
           D. Analoge Anwendung der für die Warenverkehrsfreiheit anerkannten Schranken 782  
     Kapitel 11 Daseinsvorsorge und Sonderrechte 786  
        § 1 Grundsätzliche Geltung der Wettbewerbsregeln 786  
           A. Doppelter Ansatz 786  
           B. Öffentliche und mit herausgehobenen Rechten ausgestattete Unternehmen 790  
           C. Mitgliedstaatliche Pflichten 795  
        § 2 Begrenzte Sonderstellung 802  
           A. Fortbestehende Maßgeblichkeit von Art. 86 Abs. 2 EG trotz Art. 16 EG 802  
           B. Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse 803  
           C. Finanzmonopole 810  
           D. Dispenserfordernisse 810  
        § 3 Bestehende Gestaltung 820  
           A. Art. 86 Abs. 3 EG als Rechtsgrundlage 820  
           B. Transparenzrichtlinie 821  
           C. Telekommunikation 822  
        § 4 Bedeutung von Art. 16 EG 823  
           A. Entstehung 823  
           B. Verhältnis zu Art. 86 EG 824  
           C. Art. 16 EG als bereichsübergreifender gleichgewichtiger Abwägungsbelang 826  
           D. Gestaltungsauftrag 832  
  Literaturverzeichnis 840  
  Rechtsprechungsverzeichnis (EuGH, EuG) 868  
  Verzeichnis der Kommissionsentscheidungen 880  
  Vorschriftenverzeichnis 888  
     Materielles Kartellrecht, insbes. Freistellungen 888  
     Kartellverfahrensrecht 890  
     Fusionskontrolle 891  
     Sonstiges 891  
  Sachwortverzeichnis 894  

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