Lexikon der Videoüberwachungstechnik

Lexikon der Videoüberwachungstechnik

von: Michael Gwozdek

Hüthig Fachverlage, 2002

ISBN: 9783778528969

Sprache: Deutsch

431 Seiten, Download: 13386 KB

 
Format:  PDF, auch als Online-Lesen

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Lexikon der Videoüberwachungstechnik



Rechtliche Aspekte bei der Videoüberwachung (s. 25-26)

Neben allen technischen, funktionellen und organisatorischen Aspekten dürfen die rechtlichen Grenzen bei der Videoüberwachung nicht außer Acht gelassen werden. Nach wie vor besteht bei vielen Betroffenen eine gewisse Unsicherheit, ob das „elektronische Auge" im jeweiligen Fall installiert werden darf oder nicht. Ein Blick über die Grenzen lässt häufig deutliche Unterschiede zum inländischen Umgang mit der Videotechnik erkennen. Dank einer angepassten Rechtslage werden anderenorts auch die öffentlichen Bereiche – scheinbar ohne Einschränkungen – überwacht. Bei der innerstädtischen Absicherung nimmt Großbritannien zweifelsohne eine Vorreiterrolle ein. Mit großem Erfolg wird dort schon seit Jahren in den Innenstädten Videotechnik zur Verbrechensbekämpfung großzügig eingesetzt. Die Signale der in Einkaufspassagen oder Fußgängerzonen – meist gut sichtbar – installierten Kameras werden zu Sicherheitszentralen übertragen, dort aufgeschaltet und zur späteren Beweisführung entweder lokal oder zentral aufgezeichnet. Nach Aussagen der Verantwortlichen ist die Zahl der Delikte in den betroffenen Bereichen nennenswert zurückgegangen. Diesem Erfolg und der guten Aufklärung durch die Behörden ist es sicherlich zu verdanken, dass die Videotechnik dort auch von der Bevölkerung akzeptiert wird. Die Bewohner haben die Vorzüge der Videotechnik erkannt und fördern sie, obwohl sie wissen, dass dabei auch ihre Privatsphäre angetastet wird.

Auch in Deutschland konnte durch die Installation von Pilotsystemen schon in deren Testphase ein deutlicher Rückgang der Delikte festgestellt werden. Die zahlreichen Installationen in Flughäfen, Parkhäusern, Tankstellen und Projekte wie 3-S (Sauberkeit, Service, Sicherheit) der Bahn AG belegen, dass man auch in Deutschland die Bedeutung und vor allen Dingen den Nutzen dieser Technik erkannt hat. Bei all den Vorzügen ist abzusehen, dass die Videoüberwachungstechnik – unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften – in öffentlichen Bereichen verstärkt zum Einsatz kommen wird.

Auch bei gewerblichen bzw. innerbetrieblichen Anwendungen darf die Privatsphäre und damit das „Recht am eigenen Bild" nicht außer Acht gelassen werden. So dürfen Videokameras z. B. nicht in Sozialräumen und somit nicht in Umkleidebereichen oder Pausenräumen installiert werden. Bei Überwachungen, wo der Einblick in den Arbeitsplatzbereich nicht vermieden werden kann, d. h. einzelne Mitarbeiter bei der Ausübung ihrer Tätigkeit beobachtet werden können, muss unter Umständen die Genehmigung der Betroffenen eingeholt werden. Eine Ausnahme stellt in Deutschland u. a. die Überwachung und Aufzeichnung von Kassenhallenbereichen in Geldinstituten dar. Für diese Anwendung bestehen umfangreiche Vorschriften bzw. Grundlagen der Berufsgenossenschaften, die trotz der möglichen Mitarbeiterbeobachtung – aus Gründen der allgemeinen Sicherheit – die Installation einer optischen Raumüberwachungsanlage (ORÜA) vorsehen. Videosysteme am Arbeitsplatz sind auch dann zulässig, wenn es darum geht, den Mitarbeiter vor Gefahren zu schützen, die z. B. von gefährlichen Maschinen in Produktionsstätten ausgehen. Im Allgemeinen müssen die Mitbestimmungsrechte des Betriebsverfassungsgesetzes und die jeweiligen Betriebsverordnungen berücksichtigt werden. Eine entscheidendes Mitspracherecht hat der Betriebsrat.

Europaweite Rechtsgrundlage

Langfristig werden in vielen Ländern die gleichen Rechtsgrundlagen Gültigkeit haben. Gemeint ist die EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG, deren Inhalte auch auf die Anwendung von Videoüberwachungssystemen zutreffen.

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