Der identitäre Rausch - Rechtsextremismus in Südtirol

Der identitäre Rausch - Rechtsextremismus in Südtirol

von: Alexander Fontó, Kathrin Glösel, Johannes Kramer, Hanna Lichtenberger, Guido Margheri, Lukas Tröger,

Edition Raetia, 2019

ISBN: 9788872837108

Sprache: Englisch

160 Seiten, Download: 2644 KB

 
Format:  EPUB, auch als Online-Lesen

geeignet für: geeignet für alle DRM-fähigen eReader geeignet für alle DRM-fähigen eReader Apple iPad, Android Tablet PC's Apple iPod touch, iPhone und Android Smartphones Online-Lesen


 

eBook anfordern

Mehr zum Inhalt

Der identitäre Rausch - Rechtsextremismus in Südtirol



Giorgio Mezzalira/Günther Pallaver1

Rechtsextremismus. Eine Annäherung L’estrema destra. Uno sguardo d’insieme


1. Rechtsextremismus, eine Annäherung


Es gibt keine allgemeingültige Definition des Begriffs Rechtsextremismus, sondern einen Pluralismus von Begriffen und Zugängen. Das beginnt bereits mit der Beschreibung desselben Phänomens durch unterschiedliche Begriffe wie beispielsweise Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus oder Neue Rechte. Die verschiedenen Definitionen stehen einander nicht streng abgegrenzt gegenüber, sondern orientieren sich an bestimmten Betonungen, Schwerpunktsetzungen und Varianten. Die Einengung auf einen einzigen Begriff würde wahrscheinlich einen zu hohen Abstraktionsgrad nach sich ziehen, würde dadurch zu allgemein und damit zu unscharf. Oder aber eine solche Definition würde zu kurz greifen und damit möglicherweise wichtige Aspekte des Rechtsextremismus vernachlässigen, ausschliessen.

Als erste Annäherung kann man unter Rechtsextremismus unterschiedliche Orientierungen, Einstellungen und Verhaltensweisen verstehen, die aufeinandertreffen und sich zu einer rechtsextremen Einstellung verdichten. Dazu gehört ein übersteigerter Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, ein autoritär-konservatives, hierarchisches Familien- und Gesellschaftsbild und die Ablehnung der Demokratie. Solche Verhaltensweisen gelten als extremistisch, wenn sie sich aktiv und kämpferisch gegen wesentliche Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie etwa gegen das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip wenden (Jaschke 2006). Auf eine Kurzformel gebracht ist der Rechtsextremismus antipluralistisch, antidemokratisch und antiliberal. Der demokratische Verfassungsstaat wird zugunsten einer autoritären Herrschafts- und Staatslogik abgelehnt (Edler 2018). Daraus ergibt sich ein kleinster gemeinsamer Nenner, der vielleicht dem Facettenreichtum des Rechtsextremismus nicht in jeder Hinsicht gerecht wird, aber den Wesensgehalt auf den Punkt bringt, unabhängig von den nationalen Besonderheiten und historischen Rahmenbedingungen: Der Rechtsextremismus negiert die Idee der Aufklärung, dass alle Menschen kraft ihrer Menschenwürde frei und gleich sind. Das bedeutet, dass wir alle jene politischen Ideen, Strömungen oder Einstellungen, Verhaltenswiesen und Orientierungen als rechtsextrem bezeichnen können, die sich gegen die Menschenrechte richten (Oswald 1989, 28).

Trotz aller Unterschiede werden die Rechtsextremismen durch eine Reihe von Grundnormen verbunden:

i. Der Geschichts-Revisionismus, die damit verbundene Verachtung der Opfer (etwa durch Verschweigen, Leugnung des Holocoust), die Rehabilitierung der Täter und die Negierung von Verbrechen, die Bekämpfung der Widerstandskämpfer/-innen, der Mythos des faschistischen/nationalsozialistsichen Staates (Reichs-Mythos).

ii. Die Dekadenz-Theorie, die vom sittlichen Verfall von Kultur und Gesellschaft ausgeht, heute vor allem durch die Überfremdung durch afrikanische-arabische und islamische Zuwanderung. Damit wird von der unmittelbaren Gefahr der politischen, kulturellen, konfessionellen und ethnischen Überfremdung der eigenen Nation gewarnt.

iii. Fremdenfeindlichkeit und Rassismus werden organisch-biologisch begründet. Rassismus äußert sich immer wieder in Formen der Gewalt gegen Fremde.

iv. Der Rechtsextremismus geht von einem organischen Demokratie-Konzept aus und kritisiert deshalb die auf Freiheit, Gleichheit und Pluralismus basierende Demokratie und den Parlamentarismus. Den demokratischen politischen Systemen wird das Führerprinzip als Ausdruck der Stärke, der Ordnung, der Überlegenheit entgegengestellt.

v. Eine zentrale Bedeutung für den Rechtsextremismus ist die Volksgemeinschaft. Diese bildet die ethnisch (rassisch) homogene Gemeinschaft all jener Menschen, die in Abgrenzung zu allen anderen außerhalb der Volksgemeinschaft stehen, aus der alles Fremde zu beseitigen gilt. Den Anderen gegenüber versteht man sich auch als „höherwertig.“ Die Ideologie der Volksgemeinschaft artikuliert sich an den Merkmalen Rassismus, Sozialdarwinismus/Bilogismus, Antisemitismus, Anti-Liberalismus, Anti-Marxismus, Bekämpfung von Demokratie, Kriegsverherrlichung, Führerprinzip und dergleichen mehr (vgl. Oswald 1989, 28; insgesamt dazu vgl. ausführlich Jaschke 2006).

In der Vergangenheit befanden sich rechtsextreme Parteien, Bewegungen und Gruppierungen am Rande des politischen Systems und waren wenig erfolgreich. Mit der Erstarkung des rechtskonservativen Gedankenguts, vor allem des Rechtspopulismus hat sich eine Grauzone gebildet, in der sich der Rechtsextremismus erfolgreich bewegt, von innen her die liberale Demokratie erodiert, den Autoritarismus und einen starken Führer und einen starken (ethnisch homogenen) Staat propagiert, der sich auf die Volksgemeinschaft stützt. Besonders der Rechtspopulismus kann als Steigbügelhalter des Rechtsextremismus angesehen werden.

2. Populismus als Wegbereiter des neuen Rechtsextremismus


Wenn wir den Satz von Max Horkheimer über Faschismus und Kapitalismus paraphrasieren wollten, so könnte man heute sagen: Wer über den Populismus spricht, darf über den Rechtsextremismus nicht schweigen.

Der Populismus ist ein gesellschaftlich-politisches Phänomen, das seit geraumer Zeit in Europa und weit darüber hinaus in die gesellschaftliche Wirklichkeit eingedrungen ist. Populismus bezeichnet eine Form von rechtem2 Protesthandeln, das mit den historischen Analysekriterien zu Faschismus und Nationalsoziaismus allein nicht mehr erfasst werden kann. Der Populismus gilt als „dünne“, nicht als „totalisierende“ Ideologie (Mudde 2004) und tritt personalisierend, moralisierend und vergangenheitsorientiert auf (Priester 2012). Er präsentiert sich unter wechselnden Handlungsbedingungen, die aber einen roten Faden aufweisen: es geht um den Widerstand gegen identitätsbedrohende Modernisierungsschübe, steht in Beziehung zum Elitehandeln und Zeitgeist (Mudde 2004; Priester 2018, 46). Seine Stoßrichtung ist die Polarisierung zwischen „Wir“ und den „Anderen“, zwischen „Inklusion“ und „Exklusion“, zwischen „unten und oben“ (Mudde/Rovira Kaltwasser 2012).

Das gesellschaftliche Deutungsschema der Populisten teilt die Welt auf der Grundlage moralischer Kriterien ein: Das ethnokulturell homogene Volk gegen die ethnische, aber auch konfessionelle Vermischung des Volkes; das gute Volk gegen die korrupten Eliten. Dabei ist der Populismus äußerst wendig und passt sich den gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen schnell und flexibel an. So finden beim Populismus der „Zweiten Generation“ Konflikte nicht mehr zwischen Nationen, sondern zwischen Kulturen statt. Soziale Konflikte werden „kulturalistisch“ in kulturelle Differenzen aufgelöst. „Der Identitätspopulismus tritt daher vor allem als Kulturkampf auf“ (Priester 2018, 47–49). Diese zweite Generation von Rechtspopulisten hat den Anti-Islamismus politikfähig gemacht und diesen Kampf mit sozio-kulturell progressiven Werten verbunden (z.B. Anerkennung sexueller Diversität, Gleichstellung der Geschlechter, Meinungsfreiheit, Pluralismus). Zum Teil ist es zu einer Verschiebung von den Grundideen „Nation, Hierarchie, Autorität“ zu den Grundideen „Freiheit und freiheitlich“ gekommen. Hier liegen, wie beispielsweise auch bei der Forderung nach Ausweitung der direkten Demokratie, eindeutige Unterschiede zum Rechtsextremismus (Priester 2018, 47–49).

Trotz der Verteidigung einer transnationalen „westlichen Wertegemeinschaft“ bewegen sich rechtspopulistische Parteien in erheblicher Bandbreite zwischen Euroskeptizismus bis hin zur Ablehnung des europäischen Integrationsprozesses. Diese Entfernung vom europäischen Integrationsprozess ist Ausdruck des Souveränismus, der die politische Autonomie einer Nation oder einer Region befürwortet. Dieser Souveränismus richtet sich gegen den supranationalen europäischen Integrationsprozess und reduziert die Kooperation auf eine intergouvernementale Dimension.

Damit nähert sich der Rechtspopulismus dem Nationalismus und Rechtsextremismus, besetzt der Rechtspopulismus im Wesentlichen den Raum zwischen dem bürgerlichen Mainstream und dem Rechtsextremismus, ist aber nicht mit diesem gleichzusetzen (Priester 2018, 59). Allerdings weisen beide Denkrichtungen und Bewegungen immer mehr Schnittmengen auf.

Auch wenn Rechtspopulismus und Rechtsextremismus nicht deckungsgleich sind, so hat der Rechtspopulismus dem Rechtsextremismus geholfen, wieder salonfähig zu werden. Der Rechtspopulismus, obgleich zeitlich weit später als der Rechtsextremismus auf die politische Bühne gekommen, kann in gewisser Weise als Wegbereiter des autoritären und antidemokratischen Rechtsextremismus angesehen werden.

Und wenn vor einigen Jahren noch gemeint wurde, dass der Rechtsextremismus nicht in SS-Stiefeln und Hakenkreuzen, nicht mit dem faschistsichen Gruß auftreten würde (Oswald 1989, 10), so sind wir in der Zwischenzeit bereits...

Kategorien

Service

Info/Kontakt