Betriebsübergabe (Ausgabe Österreich) - Grundlagen, Strategien, Beispiele aus zivil- und steuerrechtlicher Sicht

Betriebsübergabe (Ausgabe Österreich) - Grundlagen, Strategien, Beispiele aus zivil- und steuerrechtlicher Sicht

von: Michael Binder

dbv Verlag, 2019

ISBN: 9783704121172

Sprache: Deutsch

175 Seiten, Download: 3760 KB

 
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Betriebsübergabe (Ausgabe Österreich) - Grundlagen, Strategien, Beispiele aus zivil- und steuerrechtlicher Sicht



  Titelseite 1  
  Impressum 2  
  Vorwort 3  
  Inhaltsverzeichnis 4  
  Kap 1 - Zivilrecht 12  
     1.1 Zivilrechtliche Grundbegriffe 12  
        1.1.1 Rechtsnachfolge (Abgrenzung Gesamt- und Einzelrechtsnachfolge) 12  
           Asset Deal – Share Deal 13  
           Exkurs: Steuerliche Gesamtrechtsnachfolge 13  
        1.1.2 Formen der Rechtsgeschäfte 14  
        1.1.3 Abgrenzung Vorvertrag – Option – Punktation 14  
        1.1.4 Gestaltungsmöglichkeiten der Unternehmens- und Anteilsübertragung 16  
           Kauf- und Tauschvertrag 16  
           Aufgriffsrecht 16  
           Tag along-Klausel 16  
           Drag along-Klausel 17  
           Unternehmenskauf auf Rente (Leibrentenvertrag) 17  
           Das Unternehmen oder die Gesellschaftsanteile als Sacheinlage 17  
           Einbringung in eine Privatstiftung 17  
           Übergabevertrag 18  
     1.2 Haftungen bei Betriebsübergaben, Vertragsübernahme 19  
        1.2.1 Schuldenhaftung nach § 1409 ABGB 20  
        1.2.2 Übernahme von Rechtsverhältnissen 21  
           1.2.2.1 Unternehmensbezogene (nicht höchstpersönliche) Rechtsverhältnisse 21  
           1.2.2.2 Übernahme von Gesetzes wegen 22  
           1.2.2.3 Besonderheiten bei den Überlassungsverträgen, insbesondere bei der Verpachtung 22  
           1.2.2.4 Zeitpunkt des Unternehmensübergangs 22  
           1.2.2.5 Mitteilung an Dritten 23  
           1.2.2.6 Widerspruch gegen eine Vertragsübernahme 23  
        1.2.3 Haftung für unternehmensbezogene Verbindlichkeiten 24  
           1.2.3.1 Haftung des Übergebers 24  
           1.2.3.2 Haftung des Erwerbers 25  
        1.2.4 Rechtsstellung des Erben bei Unternehmensfortführung 25  
        1.2.5 Haftung für Sozialversicherungsbeiträge nach dem ASVG 25  
        1.2.6 Haftung aufgrund von Abgaben- und Steuerschulden (§§ 14 und 19 BAO) 26  
           Von § 14 BAO betroffene Abgaben 26  
           Ausnahmen von der Haftung des § 14 BAO 27  
           Abgabenrechtliche Haftung bei Gesamtrechtsnachfolge 27  
           Haftung nach § 15 BAO 28  
        1.2.7 Haftung des Übergebers und Übernehmers nach AVRAG 28  
           1.2.7.1 Haftung für Löhne und Gehälter gem § 3 AVRAG 28  
           1.2.7.2 Haftung für Abfertigungs- und Pensionsansprüche 29  
           1.2.7.3 Praxishinweise – Ummeldung, Zwischenabfertigung 30  
        1.2.8 Haftung aus Umweltaltlasten 30  
        1.2.9 Versicherungsverträge 30  
        1.2.10 Sonstige Rechtsverhältnisse 31  
        1.2.11 Praxishinweise – Due Diligence Prüfung, Vertragsgestaltung 31  
     1.3 Unternehmens- und gesellschaftsrechtliche Überlegungen 32  
        1.3.1 Unternehmensrechtliche Überlegungen bei Verkauf 32  
           Personengesellschaften 32  
           Gesellschaft mit beschränkter Haftung 33  
        1.3.2 Unternehmensrechtliche Überlegungen bei unentgeltlicher Übertragung unter Lebenden 34  
           Einzelunternehmer 34  
           Personengesellschaft 34  
           Gesellschaft mit beschränkter Haftung 34  
        1.3.3 Unternehmensrechtliche Überlegungen bei unentgeltlicher Übergabe von Todes wegen 34  
           Unbeschränkt haftende Gesellschafter 34  
           Kommanditbeteiligung 35  
           Gesellschaft mit beschränkter Haftung 35  
     1.4 Arbeitsrechtliche Überlegungen bei Betriebsübergaben 35  
        1.4.1 Wer fällt unter den Anwendungsbereich des AVRAG? 37  
        1.4.2 Arbeitsbedingungen bei Betriebsübergabe 37  
           Arbeitsbedingungen aufgrund von Betriebsvereinbarungen 37  
           Arbeitsbedingungen aufgrund von Kollektivverträgen 38  
           Betriebliche Pensionszusage 39  
           Widerspruchs- und Kündigungsrecht der Arbeitnehmer 39  
        1.4.3 Möglichkeit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen bei Betriebsübertragungen 40  
           Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber 40  
           Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer 40  
           Einvernehmliche Auflösung mit anschließender Weiterbeschäftigung 41  
        1.4.4 Informationspflicht des Veräußerers und Erwerbers für Betriebsübergänge 41  
        1.4.5 Betriebliche Mitarbeitervorsorgekasse 41  
        1.4.6 Betriebsratsfonds 41  
     1.5 Mietrechtliche Besonderheiten bei Betriebsübergaben 42  
        1.5.1 Allgemeines – Einleitung 42  
        1.5.2 Für welche Gebäude gilt § 12a MRG? 43  
        1.5.3 Tatbestand „Unternehmensveräußerung“ 43  
        1.5.4 Tatbestand „Machtwechsel“ 44  
           Machtwechsel bei einer Kapitalgesellschaft 44  
           Machtwechsel in einer Personengesellschaft 44  
           Mittelbare Einflussmöglichkeit 45  
           Umgehungsgeschäft 45  
        1.5.5 Ausnahmen von der Anwendung des § 12a MRG 45  
        1.5.6 Das „Erbenprivileg“ nach § 46a MRG oder die 15-tel Anhebung 45  
        1.5.7 Anzeigepflicht – Konsequenzen 46  
        1.5.8 Erhöhung des Mietzinses durch den Vermieter – 6-Monats-Frist 46  
        1.5.9 Gilt eine Verpachtung als „Veräußerung“ iSd MRG? 46  
     1.6 Gewerberechtliche Überlegungen bei Betriebsübergaben 47  
        1.6.1 Allgemeines zur Gewerbeberechtigung 47  
        1.6.2 Gewerberecht und Rechtsform 47  
           1.6.2.1 Einzelunternehmen 47  
           1.6.2.2 Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) 48  
           1.6.2.3 Personengesellschaft (OG, KG) 48  
           1.6.2.4 GmbH & Co KG 48  
           1.6.2.5 Gesellschaft mit beschränkter Haftung 48  
        1.6.3 Gewerberechtlicher Geschäftsführer 48  
        1.6.4 Verkauf eines Personenunternehmens 50  
        1.6.5 Unentgeltliche Übergabe eines Personenunternehmens, Mitunternehmeranteils und Kapitalanteils 50  
           Unentgeltliche Übergabe von Todes wegen 50  
           Unentgeltliche Übergabe unter Lebenden – gewerberechtliche Überlegungen 51  
        1.6.6 Gewerberechtliche Besonderheiten iZm Umgründungen 51  
     1.7 Erbrechtliche Überlegungen bei Betriebsübergaben 51  
        1.7.1 Grundsätzliches 51  
        1.7.2 Testamentarische Erbfolge – Testament (§ 533 ABGB) 52  
        1.7.3 Erbvertrag 53  
        1.7.4 Gesetzliches Erbrecht – Parentelsystem 53  
        1.7.5 Erbverzicht 54  
        1.7.6 Schenkung auf den Todesfall 54  
        1.7.7 Pflichtteilsanspruch (§§ 756 – 792 ABGB) 55  
        1.7.8 Erbantrittserklärung 55  
        1.7.9 Einantwortung 56  
     1.8 Das neue Erbrecht seit 1.1.2017 56  
        1.8.1 Pflichtteilsberechtigte Personen 56  
        1.8.2 Stundung des Pflichtteils 57  
        1.8.3 Enterbung 58  
        1.8.4 Außerordentliches Erbrecht für Lebensgefährten 58  
        1.8.5 Automatische Aufhebung von Testamenten durch Scheidung 59  
        1.8.6 Neue Formvorschriften beim Testament 59  
     1.9 Checkliste relevanter wirtschaftlicher und rechtlicher Punkte für eine erfolgreiche Betriebsübergabe 60  
  Kapitel 2 - Steuerrecht 64  
     2.1 Die entgeltliche Betriebsübergabe 64  
        2.1.1 Abgrenzung der Betriebsveräußerung zu anderen Sachverhalten 65  
        2.1.2 Überblick über die steuerlichen Vorschriften 66  
        2.1.3 Übertragbares Vermögen 66  
           2.1.3.1 Veräußerung eines Betriebes 66  
           2.1.3.2 Veräußerung eines Teilbetriebes 67  
           2.1.3.3 Veräußerung eines Mitunternehmeranteils 67  
           2.1.3.4 Veräußerung von Kapitalanteilen 68  
        2.1.4 Ermittlung des Veräußerungs- bzw Aufgabegewinnes 68  
           2.1.4.1 Realisierung des Veräußerungs- bzw Aufgabegewinnes 69  
           2.1.4.2 Veräußerungspreis bzw Veräußerungserlöse 69  
           2.1.4.3 Veräußerungsgewinn bei der Betriebsaufgabe 71  
           2.1.4.4 Unterschied Veräußerungsgewinn/laufender Gewinn 72  
           2.1.4.5 Methoden der Ermittlung des steuerpflichtigen Veräußerungs-/ Aufgabegewinnes 72  
           2.1.4.6 Grundstücke im Betriebsvermögen 73  
           Grund und Boden 74  
           Regelbesteuerungsoption 74  
           Wann ist Grund und Boden im Betriebsvermögen zum 31.3.2012 nicht mehr steuerverfangen? 74  
           Veräußerung gegen Rente 75  
           2.1.4.7 Bewertungsregeln für den Erwerber (beim entgeltlichen Erwerb) 75  
        2.1.5 Sonderfälle im Zuge einer Betriebsübergabe 76  
           2.1.5.1 Ausscheiden eines lästigen Gesellschafters 76  
           2.1.5.2 Vermeidung der Aufdeckung von stillen Reserven im Grundvermögen 77  
           2.1.5.3 Ausscheiden eines Gesellschafters mit negativem Kapitalkonto 78  
           Unbeschränkt haftender Gesellschafter 78  
           Beschränkt haftender Gesellschafter 79  
           2.1.5.4 Fruchtgenuss bei Betriebsübertragung 79  
           Gestaltungsmöglichkeiten durch Fruchtgenüsse 81  
        2.1.6 Steuerliche Begünstigungen bei der Betriebsveräußerung bzw -aufgabe 81  
           2.1.6.1 Hälftesteuersatz (Altersbegünstigung 81  
           Fassung ab der Veranlagung 2015 : 83  
           2.1.6.2 Verteilungsbegünstigungen (§ 37 Abs 2 und Abs 3 EStG) 84  
           2.1.6.3 Freibetrag von € 7.300,-- (§ 24 Abs 4 EStG) 84  
           2.1.6.4 Anrechnung der Erbschafts- und Schenkungssteuer (§ 24 Abs 5 EStG) 85  
           2.1.6.5 Gebäudebegünstigung (Hauptwohnsitzbefreiung 85  
           Betriebsaufgabe nach dem 31.3.2012 87  
           2.1.6.6 Verlustabzug bei Betriebsübergabe 88  
           2.1.6.7 Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften 89  
           2.1.6.8 Checklisten 90  
        2.1.7 Zahlungsmodalitäten bei (entgeltlichen) Betriebsübergaben 91  
           2.1.7.1 Barzahlung 91  
           2.1.7.2 Kaufpreisstundung und Ratenzahlung 91  
           2.1.7.3 Veräußerung gegen Rente 92  
     2.2 Die unentgeltliche Betriebsübergabe 95  
        2.2.1 Einkommensteuerrechtliche Besonderheiten 96  
           2.2.1.1 Gewinnermittlungsarten 96  
           2.2.1.2 Buchwertfortführung (§ 6 Z 9 lit a EStG) 97  
           2.2.1.3 Verlustvortrag 97  
           2.2.1.4 Absetzbarkeit von Nebenkosten 98  
           2.2.1.5 Ehegattengrundstück 98  
           2.2.1.6 Zurückbehalten von Wirtschaftsgütern (wirtschaftliches Eigentum) 98  
           2.2.1.7 Abschreibungen 99  
           2.2.1.8 Übertragungsrücklagen (§ 12 EStG) 99  
           2.2.1.9 Wertpapierdeckung für Abfertigungsrückstellungen (EStR 2000, Rz 3348, 3359) 99  
        2.2.2 Besonderheiten bei unentgeltlicher Übertragung 100  
           2.2.2.1 Ruhender Nachlass 100  
           2.2.2.2 Legate 101  
           2.2.2.3 Erbauseinandersetzung 101  
           2.2.2.4 Gemischte Schenkung (EStR 2000, Rz 5571 ff) 102  
     2.3 Verpachtung als Form der Betriebsübergabe 103  
        2.3.1 Allgemeines 103  
        2.3.2 Abgrenzungsfälle 104  
           2.3.2.1 Abgrenzung Betriebsunterbrechung – Betriebsaufgabe 104  
           2.3.2.2 Abgrenzung Verpachtung – Betriebsaufgabe 104  
        2.3.3 Umsatz- und Verkehrssteuern 107  
        2.3.4 Gestaltungsüberlegungen 107  
        2.3.5 Exkurs: Betriebsübergabe und Registrierkasse 108  
     2.4 Umsatzsteuer bei Betriebsübergaben 108  
        2.4.1 Allgemeines zur Umsatzsteuer bei Betriebsübergaben 108  
        2.4.2 Umsatzsteuer bei (entgeltlicher) Geschäftsveräußerung 109  
           2.4.2.1 Geschäftsveräußerung im Ganzen 109  
           2.4.2.2 Bemessungsgrundlage 109  
           2.4.2.3 Kleinunternehmer 110  
           2.4.2.4 Soll-Besteuerung bei Geschäftsveräußerung im Ganzen 110  
        2.4.3 Umsatzsteuer bei unentgeltlicher Betriebsübergabe 110  
           2.4.3.1 Unentgeltliche Betriebsübergabe von Todes wegen 111  
           2.4.3.2 Unentgeltliche Betriebsübergabe unter Lebenden 111  
        2.4.4 Umsatzsteuerliche Besonderheiten bei Grundstücken bei Betriebsübergaben 113  
        2.4.5 Umsatzsteuer bei Gesellschafterwechsel 114  
        2.4.6 Umsatzsteuer bei Umgründungen nach dem UmgrStG 114  
        2.4.7 Umsatzsteuer bei Betriebsaufgabe und -verpachtung 115  
     2.5 Grunderwerbsteuer bei Betriebsübergaben 115  
        2.5.1 Allgemeines zur Grunderwerbsteuer 115  
        2.5.2 Begriff des Grundstückes iSd GrEStG 116  
        2.5.3 Tatbestände – Steuergegenstand (§ 1 GrEStG) 116  
        2.5.4 Ausnahmen von der Besteuerung, Freibetrag für Betriebsübergaben 118  
           Betriebsfreibetrag bei Betriebsübertragungen 118  
        2.5.5 Bemessungsgrundlage, Steuersatz, Steuerschuld, Erstattung (Nichtfestsetzung) 119  
     2.6 Betriebsübergabe und Privatstiftung 121  
        2.6.1 Privatstiftung als Instrument für eine Betriebsübergabe 121  
        2.6.2 Steuerliche Aspekte bei einer Privatstiftung 122  
        2.6.3 Gestaltungsüberlegungen 124  
     2.7 Betriebsübergabe unter Ausnützung des Umgründungssteuergesetzes 124  
        2.7.1 Allgemeines zum UmgrStG 124  
        2.7.2 Unternehmensrechtliche Rahmenbedingungen bei Umgründungen 125  
        2.7.3 Ertragsteuerliche Grundsätze bei Umgründungen 126  
           2.7.3.1 Grundsatz der Buchwertfortführung 126  
           2.7.3.2 Grundsatz der Steuerneutralität von Buchgewinnen/-verlusten 126  
           2.7.3.3 Grundsatz der objektbezogenen Verlustvortragsverwertung 126  
           2.7.3.4 Rückwirkungsfiktion 126  
           2.7.3.5 Äquivalenzproblem 126  
        2.7.4 Umsatzsteuer und Umgründungen 127  
        2.7.5 Gebühren und Verkehrssteuern bei Umgründungen 127  
        2.7.6 Umgründungsformen nach dem UmgrStG 127  
        2.7.7 Die Einbringung nach Art III UmgrStG 128  
           2.7.7.1 Anwendungsvoraussetzungen – Kurzcharakteristik 128  
           2.7.7.2 Vorteile einer Einbringung nach Art III UmgrStG iZm einer Betriebsübergabe 129  
           2.7.7.3 Rückwirkende Vermögensänderungen – Gestaltungsmöglichkeiten 129  
           2.7.7.4 Checkliste für eine Einbringung nach Art III UmgrStG 132  
        2.7.8 Zusammenschluss nach Art IV UmgrStG 135  
           2.7.8.1 Anwendungsvoraussetzungen – Kurzcharakteristik 135  
           2.7.8.2 Mögliche Anwendungsfälle iZm einer Betriebsübergabe 136  
           2.7.8.3 Problem der Steuerlastverschiebung – Gestaltungsüberlegungen 136  
           2.7.8.4 Sonderbetriebsvermögen 137  
           2.7.8.5 Anwendungsbeispiele für eine Betriebsübergabe 137  
           2.7.8.6 Checkliste für einen Zusammenschluss nach Art IV UmgrStG 137  
  Kapitel 3 - Begünstigungen und Förderungen bei Betriebsübergaben 140  
     3.1 Neugründungsförderungsgesetz (NeuFÖG) für Betriebsübernehmer 140  
        3.1.1 Begünstigte Neugründung im Sinne des NeuFÖG 140  
        3.1.2 Begünstigte Betriebsübertragung im Sinne des NeuFÖG 140  
        3.1.3 Befreiungen von Abgaben 141  
        3.1.4 Voraussetzung der tatsächlichen „Betriebsübertragung“ 142  
        3.1.5 Besonderheiten für die Befreiung von der Grunderwerbsteuer 143  
        3.1.6 Betriebsverpachtung 144  
        3.1.7 Umgründungen 144  
        3.1.8 Prozedere zur Erlangung der Befreiung, Anti-Missbrauchsregel 145  
        3.1.9 Wechsel des Betriebsinhabers nach begünstigter Neugründung 145  
  Kapitel 4 - Praxisüberblick zur Unternehmensbewertung 146  
     4.1 Grundlagen 146  
     4.2 Wertbestimmende Faktoren für den Unternehmenswert 146  
     4.3 Maßgebliche Faktoren und Verfahren bei der Unternehmensbewertung 147  
        4.3.1 Ertragswertverfahren 148  
        4.3.2 Discounted Cashflow Verfahren (DCF) 149  
        4.3.3 Multiplikatorverfahren 150  
           4.3.3.1 Übersicht für Gewinnmultiplikatoren 151  
           4.3.3.2 Übersicht für Umsatzmultiplikatoren 151  
        4.3.4 Liquidationswert 154  
        4.3.5 Sonstige Verfahren 154  
           4.3.5.1 Substanzwertverfahren 154  
           4.3.5.2 Übergewinnverfahren 154  
           4.3.5.3 Wiener Verfahren 154  
     4.4 Besonderheiten bestimmter Unternehmen 155  
        4.4.1 Wachstumsunternehmen 155  
        4.4.2 Ertragsschwache Unternehmen 155  
        4.4.3 Besonderheiten bei kleinen und mittleren Unternehmen 155  
     4.5 Abschließende Praxishinweise zur Unternehmensbewertung 156  
  Kapitel 5 - Erfolgreiche Beispiele aus der Praxis 157  
     5.1 Betriebsübergabe eines Einzelunternehmens iVm UmgrStG 157  
        5.1.1 Ziele und Vorstellungen des Betriebsübergebers 157  
        5.1.2 Problembereich stille Reserven und Firmenwert 157  
        5.1.3 Gestaltungsmöglichkeit zur optimalen Betriebsübertragung 158  
        5.1.4 Sonstige (steuerliche) Überlegungen und Maßnahmen 158  
     5.2 Betriebsübergabe mit Privatstiftung 159  
        5.2.1 Ausgangssituation 159  
        5.2.2 Steuerliche Überlegungen 159  
        5.2.3 Optimale Lösungsmöglichkeit 159  
     5.3 Betriebsübergabe mit Beanspruchung der „Gebäudebegünstigung“ 160  
        5.3.1 Ausgangssituation und Ziel 160  
        5.3.2 Steueroptimale Gestaltung und Umsetzung 160  
     5.4 Betriebsübergabe bei Freiberuflern (Ärzte) 161  
        5.4.1 Ausgangssituation 161  
        5.4.2 Steuerliches Problem – Lösungsansatz 161  
        5.4.3 Vorteile der ärztlichen Gruppenpraxis OG 161  
        5.4.4 Weitere Gestaltungsüberlegungen 162  
     5.5 Betriebsübergabe innerhalb der Familie unter Ausnützung des UmgrStG 162  
        5.5.1 Ausgangssituation 162  
        5.5.2 Steuerliche Konsequenzen der Veräußerung 162  
        5.5.3 Gestaltungsmöglichkeit – Probleme 162  
     5.6 Betriebsübergabe und Verpachtung innerhalb der Familie 163  
        5.6.1 Ausgangssituation 163  
        5.6.2 Überlegungen und Gestaltungsmöglichkeit 163  
  Stichwortverzeichnis 164  
  Paragrafenverzeichnis 171  

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